„20 qm zuzüglich einer eigenen Nasszelle mit Dusche und einer eigenen Kochgelegenheit mit Kühlschran, Fernsehen, Computer für geboten.“

Auszug aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. November 2011. LUXUS-ZELLEN FÜR SCHWERVERBRECHER!

Darauf haben künftig 24 Gefangene aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Anspruch, so entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg.

Konsequenz: Die Männer (u. a. ein mehrfacher Totschläger), die in der gemeinsamen zentralen Sicherungsverwahrung im extra erbauten Knast Burg in Sachsen-Anhalt (eröffnet am 9. Mai 2009, Kosten 100 Millionen Euro) leben, dürfen aus ihren 11-Quadratmeter-Zellen raus!

Derzeit sitzen rund 500 Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen. Bekommen jetzt alle Luxuszellen?

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Ich gehe davon aus, dass Sicherungsverwahrte in anderen Ländern nun mit ähnlichen Anträgen kommen werden. Und wenn andere Oberlandesgerichte von dem Naumburger Urteil abweichen wollen, dann müssen sie das dem Bundesgerichtshof vorlegen.”

Auf die Länder kommen zusätzliche Millionenausgaben zu.

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD): „Das Gericht ist mit seiner Entscheidung vorgeprescht. Alle Bundesländer machen sich gegenwärtig Gedanken über ein neues Konzept zur Sicherungsverwahrung. Im Laufe des Jahres wird es hierzu ein Gesetz geben.“

Jetzt wird die Zeit knapp. Das Magdeburger Justizministerium geht davon aus, dass Betroffene erfolgreich auf Freilassung klagen können, wenn keine ausreichend großen Zellen zur Verfügung stünden.

Alles nur, weil ein Schwerverbrecher ein Flachbild-TV wollte.

Gottfried Adolf R. (59) sitzt wegen Totschlags, wurde im April 2010 nach Burg (Sachsen-Anhalt) verlegt, wollte seinen Flachbildschirm-Fernseher aus dem alten Knast haben, klagte.

Das Oberlandesgericht Naumburg als höchste Instanz (weil Ländersache) befasste sich daraufhin mit den Haftbedingungen im Allgemeinen – und verordnete die Luxus-Zellen.

Seit der Jahrtausendwende sank die Zahl der Kinder um gut zwei Millionen auf 13 Millionen – und wird weiter abnehmen. Viele Menschen spekulieren, was sich ändern müsste, damit das anders wird. Bessere Betreuung? Mehr Geld? Andere Lebensplanung?

Das Video im O-Ton: "In Deutschland leben immer weniger Kinder. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 sank die Zahl um gut zwei Millionen auf 13,1 Millionen und wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes weiter abnehmen. Das sagte Behördenchef Roderich Egeler am Mittwoch in Berlin: "Deutschland ist das kinderärmste Land Europas. Im Jahr 2010 waren 16,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland jünger als 18 Jahre. Zehn Jahre zuvor betrug der Anteil der Kinder und Jugendlichen noch 18,8 Prozent. Dieser rückläufige Trend wird sich fortsetzen, so die Ergebnisse jedenfalls der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung." Vor allem im Osten ist der Rückgang gravierend: Binnen zehn Jahren sank die Kinderzahl dort um rund 29 Prozent, im Westen nur um zehn Prozent. Die Gründe für immer weniger Geburten sehen Eltern in unterschiedlichen Entwicklungen: "Ich würde eher davon ausgehen, dass der Hang zur Emanzipation und der Hang zur Selbstverwirklichung zu groß ist, als dass es Kinder in einer gewissen Vielzahl ermöglicht." "Dann ist es so, dass man meistens bis 26, 28 studiert, dann will man erst mal arbeiten gehen, sich ein bisschen was aufbauen. Dann ist man schon Mitte 30 und muss einen Partner dazu finden. Also ich glaube gar nicht, dass das unbedingt am Staat liegt, sondern ich glaube eigentlich, dass es eher an den Menschen, an den persönlichen Lebensumständen liegt." "Aber Elterngeld und solche Sachen sind ja zumindest gemacht worden, also es gibt ja schon gewisse Möglichkeiten, aber ich weiß nicht, ob Geld die einzige Variante ist. Vielleicht sollte man die Betreuungsmöglichkeiten noch weiter ausbauen." Die umfangreiche Studie ergab ferner, dass sich Eltern bei Scheidungen immer häufiger das Sorgerecht teilen und dass immer mehr Kinder Gymnasien besuchen. Und: Töchter ziehen meist eher von Zuhause aus als Söhne. Während 38 Prozent der jungen Männer mit 25 Jahren noch im "Hotel Mama" wohnen, tun dies nur 21 Prozent der jungen Frauen."

(Quelle und Urheberrecht: Fokus online)

Polen übernimmt am 01. Juli 2011 die Ratspräsidentschaft in der EU. Aus diesem Anlass fordert der polnische Familienverband "Drei Plus" die polnische Regierung dazu auf, sich während der Präsidentschaft für die Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Kinderartikel einzusetzen.

Es ist schon verwunderlich und teilweise nicht nachvollziehbar, wie aufgeregt und aufgeplustert einige Stadträte in bestimmte Sachdiskussionen gehen. Man hat den Eindruck, dass eine ansteckende Krankheit im Stadtrat ausgebrochen ist: die des "Narzissmus". Ansonsten wäre manche Theatralik und Gefühlsduselei, selbst bei einigen eigentlich ganz sachlichen Themen, nicht zu erklären. Nein, man fühlt sich sogar teilweise angewidert von einer Form der Selbstdarstellung, die man selbst von hochbezahlten Schauspielern so nicht erwarten könnte. Es ist sehr verwunderlich, wie einige Stadträte bei Themen wie Inselplatz und Eichplatz einen vollständigen Realitätsverlust erleiden und jegliche betriebswirtschaftliche und marktwirtschaftliche Lehren ignorieren und teilweise mit Füssen treten. Wenn man die eindeutigen Fakten aber auf den Tisch legt, ist zu erkennen, dass gerade diese Leute, die mit überschwänglicher Erkenntnis des Steins der Weisen prahlen und sich echauffieren, in den letzten Jahren keinerlei realistische Kreationen, Ideen oder Lösungen geliefert oder geleistet haben. Auch dieses immer noch teilweise naive Wunschverhalten einiger Stadträte, es wird der große und edle Investor auf dem Weißen Ross einreiten und seine Satteltaschen voller Geld ausschütten, kann als nur sehr befremdlich und erschreckend angesehen werden . Fakt ist doch, Eichplatz und Inselplatz sind die letzten zwei "Filet - Stücken" der innerstädtischen Kernzone. Sie sind entscheidend für die Weiterentwicklung der Stadt Jena vor allem im innerstädtischen Bereich. Neudeutsch würde man auch sagen sie sind systemrelevant für Jena, denn sie haben eine entscheidende Hebelwirkung und eine Signalwirkung, was viele leider noch nicht erkannt und verstanden haben. Fakt ist aber auch, bei Investitionen in solchen Größenordnungen, wo es je nach Konzept mind. um einen zweistelligen Millionen-, vielleicht sogar bei den zwei Projekten, um dreistelligen Millionen-Budget- Bereich geht, kommen leider einige Stadträte an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Einschätzung im betriebswirtschaftlichen Sinne. Kein Investor wird alleine aus Prestigegründen eine Investition in solchen Größen vornehmen. Nein, was alleine zählt, ist eine knallharte betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen- Analyse und keine Gefühlsduselei. Vielleicht sollte sich unter diesen Umständen der eine oder andere Stadtrat auch einmal kritisch auf die Schulter klopfen und fragen, warum nach mehr als 15 Jahren diese zwei einzigartigen "Filet - Stücken" immer noch keinem Investor zugeführt werden konnten. Ich wünsche allen Beteiligten sich der Situation und Verantwortung bewusst zu werden und sich ihr zu stellen, aber auch einen kühlen Kopf, eine coole Vorgehensweise und eine innovativere Weitsicht . Glück Auf. Ihre Familienpartei Jena

Wir schlagen eine Aufnahmebereitschaft für mögliche japanische Flüchtlinge vor, als ein Vorschlag der Familienpartei Jena. Japan droht im schlimmsten Fall die atomare Verseuchung großer Landstriche. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wenn es zum möglichen Super- Gau kommt und weite Landesteile von Japan verstrahlt und unbewohnbar werden, dies den japanischen Volk anzubieten. Das wäre die kleinste mögliche Hilfe die wir als Bürger anbieten könnten. Wir appellieren hier an die Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft der Jenaer und Deutschen. Es sollte in Jena möglich sein, auch in kurzer Zeit Auffangquartiere zur Verfügung zu stellen. Alles andere ist besser als eine Verstrahlung.

Die Familienpartei Jena stimmt mehrheitlich für eine Partnerschaft mit der Provinz Bezirk Panyu, der Stadt Guangzhou, in Südchina. Es ist neben einem wirtschaftlichen Austausch von Unternehmen, auch Kooperationen zwischen Universität - Fachhochschule und Studenten in Panyu und Jena vorgesehen. Des Weiteren soll der Kultur- und Tourismusaustausch entwickelt werden. Es wäre ein wichtiger Schritt durch diese Zusammenarbeit den Demokratisierungsprozess und das Demokratieverständnis in der Region stärken.

Größte Steuer und Gebührenerhöhung in Jena !!!

Die leidtragenden sind wieder eindeutig Familien und Kinder in dieser Stadt.

Der Stadtrat Jena beschloss diese Erhöhung !!